Widerufsrecht

 

 

Der Widerruf  als Art des Rücktritts von einem Vertrag ist dementsprechend zu Realisieren zur Vertragsaulösung von kürzlich geschlossenen Verträgen. Dieses Recht ist allerdings nur kurze Zeit nach Abschluss des Vertrags anwendbar. Gesetzlich steht dem Verbraucher das Recht zum Vertragswiderruf nur dann zu, wenn es sich um einen Vertrag handelt bei dem er übervorteilt werden könnte. Dies ist in der Regel bei Folgenden Vertragsformen der Fall:

  • Haustürgeschäften nach §312 BGB
  • Fernabsatzverträgen §312b und §312d
  • Teilzeit-Wohnrechtevertrag (§481 und §485 BGB)
  • im Versicherungsrecht
  • beim Dahrlehensvertrag
  • Ratenlieferungsvertrag
  • Fernunterrichtungsvertrag.
Diese Regelung dient zum Verbraucherschutz. Unternehmer sind davon dementsprechend ausgeschlossen.

Wiederufsfrist

In der Regel ist einer der oben genannten Vertragsformen bis 14 bzw. 28 Tage nach der Unterschrift widerrufbar. Innerhalb dieser Zeit kann ein Vertrag durch das Widerrufsrecht aufgelöst werden. 

Zur Durchführung bedarf es keines Grundes. Das Widerrufsschreiben kann entsprechend in oben genannten Fällen immer eingereicht werden, solang die Frist noch nicht überschritten wurde.

Sie kann einerseits schriftlich ausgesprochen werden. Eine zweite Möglichkeit den Rücktritt geltend zu machen, ist das Rücksenden der Ware. Wichtig ist in diesem Fall, dass die Sendung rechtzeitig beim Empfänger eingeht und die oben beschriebene Frist nicht überschritten wird.

Detaillierte Informationen können sie im §355 BGB nachlesen. Dieser regelt die Belange von Verbraucherschutz-Verträgen.

Sollte für andere als oben genannte Verträge ausnahmsweise ein Wiederruf gewährt werden, sind Kosten für Versand, Bearbeitung und Verpackung vom Käufer zu tragen. Der Kaufpreis abzüglich dieser Kosten wird nur dann rückerstattet wenn die Ware ungeöffnet, rechtzeitig und in einwandfreiem Zustand eintrifft.